Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Nato-Debatten in Schweden und Finnland Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung im Konsens getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses. Aus Schweden hieß es, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet. Weiteres großes Thema des Nato-Treffens sollen die laufenden Arbeiten an einem neuen strategischen Konzept für das Verteidigungsbündnis sein. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.
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"Weder das gesamte Spektrum der sogenannten Reichsbürger noch die AfD oder die Neue Rechte werden berücksichtigt", monierte sie. Offen bleibe ferner, inwieweit die erkannten Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ihre Ressourcen und Verbindungen anderen Rechtsextremisten außerhalb dieser Behörden zur Verfügung gestellt hätten. "Wir sehen also bisher einige lose Enden der rechtsextremen Netzwerke", konstatierte Renner. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnte unterdessen vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. "Sie geht immer mehr ins Völkisch-Nationale", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich sehe dort auch national-sozialistische Tendenzen: Sozialstaat ja - aber nur für Deutsche. " Bundesweit habe die AfD "ihren Zenit überschritten". Die Partei versuche, den Osten als Haupt-Aktionsgebiet zu nutzen.
Zugleich kündigte sie Konsequenzen an, damit solche Vorwürfe künftig nicht mehr möglich seien. Details nannte sie nicht. Das Verteidigungsministerium hatte darauf verwiesen, dass Lambrecht den Flug regelkonform beantragt und die Kosten voll übernommen habe. Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Auftritt im Verteidigungsausschuss: " K eine Kritik wahrgenommen" Angesprochen auf die von Wirbel begleitete Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag am Freitag, in der Scholz zu Gast war, sagte der SPD-Politiker: "Ich habe da keine Kritik wahrgenommen, im Gegenteil: Die Ausschussvorsitzende hat sich bei mir für meinen Auftritt und die Auskünfte ausdrücklich bedankt. " Der FDP-Politiker Marcus Faber hatte die Sitzung vor dem offiziellen Ende verlassen und dann kritisiert, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erklären.
Die Angaben wurden im Ausland angezweifelt.
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Scholz stellt sich hinter Verteidigungsministerin Scholz stellte sich in dem Interview auch vor die wegen eines Mitflugs ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD). Auf die Frage, ob sie eine Belastung für seine Regierung sei, sagte Scholz in dem Interview: "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: "Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist. "" Auf die Festellung, dass dies eine kühne Prognose sei, entgegnete der Kanzler: "Nein". Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen, ohne dass dieser an dem Militärbesuch selbst teilnahm. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt. Lambrecht hatte am Mittwoch Verständnis für öffentliche Kritik an dem Mitflug geäußert.
Wenige Stunden nach dem Ende der G7-Beratungen an der Ostsee beginnt am späten Nachmittag in Berlin ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Im Mittelpunkt dürfte dabei erneut der russische Krieg in der Ukraine sowie die Frage einer raschen Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden stehen. Erdogan sorgt für Irritationen Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie sich die Türkei bei dem Treffen positioniert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit kritischen Äußerungen über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Irritationen gesorgt. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte Erdogan. Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Erdogan hatte unter anderem Schweden, aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen.
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