(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sind von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu treffen. (4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten. (5) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. (6) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig machen. (7) Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung.
Haben Sie bereits eine Versorgungsauskunft nach dem 01. 03. 2014 (Inkrafttreten des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes) erhalten, wird eine weitere Versorgungsauskunft daher erst erstellt, wenn Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben oder sich die Sachlage erheblich geändert hat (z. bevorstehende Dienstunfähigkeit oder Schwerbehinderung). Danach können Sie im zeitlichen Abstand von jeweils 5 Jahren über Ihre Versorgungsanwartschaften informiert werden, aus organisatorischen Gründen allerdings nicht mehr kurz vor Beginn Ihres Ruhestandes. Mecklenburg-Vorpommern Das Land Mecklenburg-Vorpommern schreibt auf seiner Website, dass man sich bemüht, bei der Versorgungsauskunft etwas Licht in das Dunkel zu bringen. Zumindest kann man eine grobe Vorstellung erhalten, mit den hier gegebenen Hinweisen seine Versorgungsbezüge selbst berechnen. Das Landesbesoldungsamt ist gerne bereit, Ihnen eine Versorgungsauskunft zu erstellen. Dazu sollten Sie sich jedoch erst das Merkblatt zur Versorgungsauskunft durchlesen und dann wenn noch nötig einen Antrag auf Versorgungsauskunft stellen.
- Abschaffung der Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten sowie der Unterschreitung der Mindestversorgung wegen Freistellungszeiten. Sonderzahlung für Versorgungsempfänger - Integration der bisherigen separaten Zahlung in die Grundgehaltstabelle; Korrektur der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mittels eines Faktors für die BesGr A 7 und A 8 (0, 99518) sowie ab BesGr A 9 (0, 99349). Altersgeldanspruch bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst Keine Regelung vorhanden. Hinweis: Der Bund und alle Länder haben für die Beamtenversorgung eine eigene Regelungskompetenz. Aber selbst dort, wo eigenständige Gesetze zur Beamtenversorgung entstanden sind, sind die meisten Vorschriften zur Versorgung ähnlich oder vergleichbar wie beim Bund ausgestaltet. Die geltenden Regelungen der Versorgung sind in diesem Buch ausführlich erläutert. Dort wo es Abweichungen oder spezielle Regelungen gibt, erläutern wir in diesem Kapitel "Aktuelles aus Bund und Ländern" die Unterschiede, so wie hier zu Nordrhein-Westfalen.
Sie haben 2 Möglichkeiten zur Berechnung Ihrer Versorgungsbezüge 1) Sie berechnen Ihre Versorgungsbezüge zum ersten Mal Sollten Sie das Programm Online-Versorgungsrechner zum ersten Mal verwenden, starten Sie bitte hier mit Ihrer Berechnung. Sie haben im Verlauf der einzelnen Eingabe-Schritte jederzeit die Möglichkeit die bisher von Ihnen eingegebenen Daten als Datei im vsr-Format herunterzuladen und so zu sichern. Der Versorgungsrechner selbst speichert Ihre Daten nicht dauerhaft, sondern nur während der eigentlichen Berechnung. 2) Sie möchten eine Berechnung Ihrer Versorgungsbezüge fortsetzen? Sie haben den Versorgungsrechner bereits genutzt und möchten nun Ihre Berechnung fortsetzen oder eine alternative Berechnung starten? Außerdem haben Sie bei der letzten Benutzung Ihre Eingaben heruntergeladen und gesichert? Dann können Sie hier die vsr-Datei mit den bereits erfassten Daten wieder hochladen und mit Ihrer Berechnung fortfahren oder diese entsprechend abändern. Die Eingabe Ihres Geburtsdatums dient dabei als Identifikation Ihrer Person.
Bearbeitungszeiten Versorgungsauskünfte Im Aufgabenbereich Beamtenversorgung des Landesamtes für Steuern und Finanzen kommt es vorübergehend zu zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung von Versorgungsauskünften. Das Landesamt bittet um Verständnis, wenn die Erteilung der Versorgungsauskunft längere Zeit braucht. Sachsen-Anhalt Obwohl das "Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt – (LBeamtVG LSA)" (GVBl. LSA S. 72, 78) in § 5 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Absatz 9 klar regelt, dass Auskunftserteilung für zukünftige Versorgungsbezüge erteilt werden soll, hat das Land Sachsen-Anhalt bisher keinen Rechnuner zur Erteiliung einer Versorgungsauskunft bereitgestellt. Hier die Rechtsquelle: § 5 LBG Sachsen-Anhalt, Absatz 9 besagt: Die für die Versorgungsfestsetzung zuständige Stelle erteilt der Beamtin oder dem Beamten auf schriftlichen Antrag Auskunft zum Anspruch auf die zukünftigen Versor-gungsbezüge nach der zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung geltenden Sach- und Rechtslage.
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