Die Schweiz stimmt über ein neues Filmgesetz, das Transplantationsgesetz sowie die Schweizer Beiträge für Frontex ab. Auch der Kanton St. Gallen hat eine Vorlage: Die St. Gallerinnen und St. Galler befinden über die Sprechung finanzielle Mittel unter anderem für den Bau eines neuen Staatsarchivs. Alles zur kantonalen Abstimmung findest du hier. Mehr «Abstimmungen 2022» St. Gallen: Bauvorhaben neues Staatsarchiv Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in St. Gallen. Darum gehts: Das Staatsarchiv in St. Gallen ist heute auf drei Standorte in der Stadt St. Gallen verteilt. Die Räumlichkeiten sollen an einem neuen Standort in St. Gallen zusammengefasst werden. Zur Vorlage gehört ausserdem ein Investitionsbeitrag zum Ersatz des Studienzentrums Waldau. Laut dem Kanton St. Gallen beläuft sich der Kreditbedarf für den Kanton insgesamt auf 44, 3 Millionen Franken. St. Gallen: Die Resultate der nationalen Vorlagen Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 15. Mai über drei Gesetze ab.
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Mit der Fristsetzung sollte durch den Auftraggeber in der Mängelanzeige bereits darauf verwiesen werden, dass bei Nichtreagieren durch das Bauunternehmen als Auftragnehmer ihm der Auftrag gekündigt wird, wenn Ausführungsmängel in der Bauzeit vorliegen und die Mängelanzeige während der Bauausführung erfolgte sowie nach der Abnahme dann ggf. eine Selbstvornahme bzw. Ersatzvornahme durch den Auftraggeber vorgesehen wird. In beiden Fällen hat die Mängelbeseitigung auf Kosten bzw. zu Lasten des Auftragnehmers zu erfolgen. Unter dem Begriff Mängelansprüche erfolgen weiterführende Aussagen und stehen verschiedene Musterbriefe zum Download abrufbereit. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor » Copyright Lexikon Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar.
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Abstimmungen: Über 20 Sachvorlagen in 13 Kantonen - Schweizer Bauer
Eine zweite Vorlage sieht eine Änderung des Ombudsmanngesetzes vor. Sie soll es Ombudsleuten ermöglichen, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Im Kanton Bern wird über eine Stärkung der Volksrechte gegenüber dem Parlament entschieden. Im Kanton Freiburg steht die Bodenpolitik des Kantons zur Diskussion. Im Kanton Genf wird über eine Schulvorlage abgestimmt, St. Gallen entscheidet über den Bau des neuen Staatsarchivs, der Kanton Uri über eine Vereinfachung des Schatzungswesens und das Tessin über eine Ausgabenbremse. Im Kanton Jura schliesslich wird über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer befunden.
Baurecht / BGB Ein Mangel zur ausgeführten Bauleistung liegt immer dann vor, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht ist bzw. eine Abweichung zwischen der Ist- und der Soll- Beschaffenheit vorliegt. Mängel können einerseits bereits während der Bauausführung als auch nach der Abnahme auftreten. Der Auftraggeber (AG) hat das Recht darauf, dass ihm das Bauunternehmen als Auftragnehmer seine Leistung frei von Sachmängeln verschafft und zwar mit Bezug bei einem: VOB-Vertrag gemäß § 13 VOB, Teil B und bei einem Werkvertrag nach BGB § 633 Abs. 1 und 2 BGB. Liegt ein Mangel vor, dann ist der Auftraggeber verpflichtet, den Mangel anzuzeigen bzw. zu rügen. Von der Anzeige wird meistens bei einem VOB-Vertrag gesprochen, demgegenüber von einer Mängelrüge durch den Besteller bei einem Werkvertrag nach BGB. Inhaltlich sind jedoch sowohl an die Mängelanzeige als auch an die Mängelrüge die gleichen Anforderungen zu stellen und dieselben Voraussetzungen zu erfüllen. Zeigt sich der Mangel nach der Abnahme bereits innerhalb der Mängelanspruchsfrist, so ist er dem Auftragnehmer ebenfalls durch den Auftraggeber anzuzeigen.
Der Kanton Zürich entscheidet über den Klimaschutz in der Verfasung. – SIGI TISCHLER Neben den eidgenössischen Abstimmungen wird in 13 Kantonen über 20 Sachvorlagen abgestimmt. In Zürich geht es als Schweizer Premiere um eine gemeinsame Elternzeit von je 18 Wochen. In vier Kantonen wird über Steuervorlagen entschieden. Zürich wäre nach Glarus der zweite Kanton, der das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senkt. Das Anliegen stand zwar auch schon in anderen Kantonen zur Diskussion, wurde aber sonst überall abgelehnt. Gar eine Premiere wäre die Einführung einer Elternzeit von 36 Wochen. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter. Der SP-Initiative für 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter wurden allerdings im Vorfeld der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt. Weiter werden die Zürcherinnen und Zürcher darüber entscheiden, ob der Klimaschutz in der Verfassung festgeschrieben werden soll. In einer vierten Vorlage geht es um die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.
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Politologe Urs Bieri erklärt, warum – und welchen Trend das «Ja» zum Organspendegesetz bestärkt. Herr Bieri, unser Polit-Redaktor Peter Blunschi bezeichnete den heutigen Abstimmungskampf als «seltsam» und «emotionslos». Würden Sie das unterschreiben? Urs Bieri: Das sehe ich ähnlich. Weder begegnete man bei allen drei nationalen Abstimmungen vielen Inseraten oder Plakaten, noch wurde medial viel berichtet. Am meisten präsent war die Diskussion um das Frontex-Referendum. Doch man hat der öffentlichen Diskussion angemerkt, dass alle drei Vorlagen nicht wahnsinnig gezündet haben.